der easyApotheke Rinteln, Herr Klaus Bellwinkel., Große Tonkuhle 11, 31737 Rinteln, Tel. 05751 9930717, Fax: 05751 9930716, E-Mail: rinteln@easyapotheken.de (nachfolgend: easyApotheke).

§ 1 - Geltungsbereich | Begriffsbestimmung

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für im Rahmen von Click & Collectzwischen der easyApotheke und dem Kunden geschlossene Verträge über die unter https://rinteln.easyapotheken.de/ (nachfolgend: Internetseite) präsentierten Waren. Von den AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis durch uns, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihnen wird ausdrücklich schriftlich durch uns zugestimmt.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend: BGB genannt) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher oder Unternehmer.

(3) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen und dringend angeraten, mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufzunehmen, sofern Probleme bei der Medikation auftreten. Bei Fragen wenden Sie sich daher bitte an Ihren Arzt oder gerne auch an uns unter den hier angeführten Kontaktdaten.

§ 2 - Vorbestellung | Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Ware auf der Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Präsentation der Waren dar.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, die Waren auf der Internetseite zur Selbstabholung unverbindlich vorzubestellen, indem der Kunde die Waren in den Warenkorb legt und im Warenkorb „Selbstabholer“ auswählt. Für die Vorbestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel kann der Kunde im Warenkorb einen Scan des Rezeptes hochladen. Mit dem Klick auf „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zur Eingabe seiner personenbezogenen Daten. Im Anschluss kann der Kunde auf der Übersichtsseite seine Daten und die Vorbestellung kontrollieren und bearbeiten und mit dem Klick auf „Unverbindlich vorbestellen“ seine Vorbestellung abschließen. Ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Waren gibt der Kunde damit nicht ab.

(3) Der Vertragsschluss und die Bezahlung erfolgen bei Selbstabholung erst mit der Abholung der Waren durch den Kunden in der easyApotheke. Im Fall von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist Voraussetzung für einen Vertragsschluss, dass uns ein gültiges Rezept im Original vorliegt.

(4) Eine Vorbestellung ist nur in Mengen zulässig, für die eine Abgabe an einen Kunden in einer Apotheke üblich ist.

§ 3 - Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Bei den in unseren Angeboten angeführten Preisen handelt es sich um Endpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Soll die Abrechnung bei Vorlage einer ärztlichen Verschreibung (z.B. Rezept) über die Krankenkasse erfolgen, bleibt der Kunde wie nach § 61 SGB V vorgesehen – sofern er nicht befreit ist - zur Zuzahlung und, sofern sich der Kunde bei einem Rabattvertragsarzneimittel für den Erhalt eines austauschbaren Arzneimittels eines anderen Herstellers entscheidet zur Zahlung der eventuellen Mehrkosten verpflichtet.

(3) Aufgrund von Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenkassen können wir erst nach Erhalt des Originalrezeptes eine etwaige gesetzlich vorgeschriebene Zu- oder Aufzahlung berechnen.

(4) Der Kaufpreis sowie etwaige Zuzahlungen sind erst bei der Abholung der Waren in der easyApotheke zu entrichten. Über ggfs. zur Verfügung stehende bargeldlose Zahlungsoptionen in der Apotheke kann sich der Kunde telefonisch unter oben angegebener Telefonnummer bei uns informieren.

§ 4 - Aufrechnung

Der Kunde hat stets den Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge oder Aufrechnungen zu zahlen. Als Verbraucher hat der Kunde nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Als Verbraucher ist der Kunde zur Aufrechnung auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Als Verbraucher kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 - Benachrichtigung | Abholung

Hat der Kunde Produkte zur Selbstabholung vorbestellt, wird er von uns benachrichtigt, sobald die Produkte zur Abholung bereitliegen. Vorrätige Artikel können in der Regel noch am selben Tag in der easyApotheke abgeholt werden. Die Produkte liegen für fünf Werktage ab der Benachrichtigung in der easyApotheke zur Abholung bereit.

§ 6 - Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

§ 7 - Haftung

(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

(2) Für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Abs. 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(4) Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 - Hinweise zur Datenverarbeitung

Informationen zur Datenverarbeitung sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten.

§ 9 - Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Rechtswahl gilt bei Verbrauchern jedoch nicht insoweit, als dem Kunden der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. 

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Peron des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dies gilt ebenfalls, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, der gewöhnliche Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder der Kunde nach dem Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt.

§ 10 - Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

Stand: September 2021 - AGB/1